Musterfeststellungsklage: Als Verbraucher von der Musterklage profitieren!

Vorteile der Musterklage:

Kostenlose Anmeldung von Ansprüchen für betroffene Verbraucher

Kein Kostenrisiko für Anmelder einer Musterklage

Hemmung der Verjährung für Ansprüche der Anmelder

Ihre Handlungsmöglichkeiten:

Vergleich mit Wirkung für die Anmelder möglich

Bei positivem Muster-Urteil:

 

  • steigt der Druck auf das Unternehmen eine außergerichtliche Entschädigung vorzunehmen bzw.
  • die Erfolgsaussichten späterer Verbraucherklagen erhöhen sich erheblich

Seit dem 01.11.2018 können Verbraucherschutzverbände eine sog. Musterklage erheben. Sie können damit stellvertretend in Fällen klagen, in denen eine Vielzahl geschädigter Verbraucher betroffen ist. Mit den Regelungen zu der Musterklage hat der Gesetzgeber ein Klageinstrument für eine gemeinschaftliche und kostengünstige rechtliche Klärung von Massefällen geschaffen. Anlass hierfür war insbesondere die drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Verbraucher gegen VW im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zum 31.12.2018.

Verbraucher die keine Individualklage erheben wollen profitieren

Die Musterfeststellungsklage bietet insbesondere den Verbrauchern eine aussichtsreiche Möglichkeit ihre Ansprüche zu wahren, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, zum Beispiel weil der Schaden gering ist oder sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtschutzversicherung verfügen. Die Anmeldung von Ansprüchen ist für die Verbraucher kostenlos, sie müssen keine Prozesskosten befürchten. Die Anmeldung wirkt zudem verjährungshemmend. Mit einem Urteil zugunsten der Verbraucher steigt schließlich der Druck auf das Unternehmen, den Betroffenen endlich finanziellen Ausgleich anzubieten. 

Funktionsweise der Musterklage

  • Die Musterfeststellungklage ist für Massefälle konzipiert. D.h. eine Vielzahl geschädigter Verbraucher ist betroffen, deren Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von den gleichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängen.
  • Ein klagebefugter Verbraucherschutzverband erhebt in einem Massefall eine Musterfeststellungsklage beim zuständigen Oberlandesgericht. In der Musterfeststellungsklage müssen
    • die Feststellungsziele genannt und
    • glaubhaft gemacht werden, dass mindestens 10 Verbraucher betroffen sind, deren Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von denselben Feststellungszielen abhängen.
  • Die Musterfeststellungsklage wird anschließend auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz öffentlich bekannt gemacht.
  • Innerhalb von 2 Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung in das Klageregister wirksam angemeldet haben.
  • Die rechtzeitige Anmeldung der Ansprüche hemmt den Eintritt der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB.
  • In dem Musterfeststellungsverfahren ist ein Vergleich auch mit Wirkung für und gegen die Anmelder möglich. Die Anmelder haben allerdings eine Opt-out Möglichkeit.
  • Kommt es zu einem positiven Musterfeststellungsurteil, so hat dies für spätere Verbraucherklagen Bindungswirkung. D.h. die Verbraucher müssen zwar ihre individuellen Ansprüche noch gesondert gegen das beklagte Unternehmen geltend machen. Das zuständige Gericht ist allerdings an die Feststellungen des Musterfeststellungsverfahrens gebunden.

Vorteile der Musterklage

Trotz einiger Schwächen eignet sich die Musterfeststellungsklage für eine gemeinschaftliche und kostengünstige rechtliche Klärung von Massefällen. Sie bietet vor allem geschädigten Verbrauchern, die keine Individualklage wollen, die Möglichkeit ihre Ansprüche zu wahren und von einem positiven Musterfeststellungsurteil zu profitieren. Die Bindungswirkung eines positiven Musterfeststellungurteils erhöht die Erfolgsaussichten späterer Verbraucherverfahren erheblich, vergleichbar mit Klageverfahren nach einem einschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs.  Hierdurch steigt der Druck auf das Unternehmen auch den Anmeldern eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, um der Verfahrensflut zu entgehen.

Unsere Fachanwälte verfügen über langjährige und fundierte Erfahrung mit Masseklageverfahren (sog. KapMuG-Verfahren).

Profitieren Sie davon! Lassen Sie sich jetzt kostenlos von unseren Spezialisten zur Anmeldung Ihrer Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren beraten.

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