– München, den 15.10.2015 – Widerrufsjoker soll 2016 kassiert werden – Eile ist geboten! Der Widerrufsjoker, den viele tausend Darlehensnehmer noch in den Händen halten, könnte wohl Mitte 2016 verfallen – so der aktuelle Stand der Diskussion im Gesetzgebungsverfahren. Ein Widerruf von Altverträgen soll nur noch bis Juni 2016 möglich sein. Darlehensnehmer mit Altverträgen sollten daher…
– München, den 17.08.2015 – BGH entscheidet zu bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach Widerspruch Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 29. Juli 2015 zu den Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 erneut zum Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungen entschieden und dabei erstmals zu Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Stellung genommen. Für…
– München, den 28.07.2015 – BGH verurteilt Sparkasse – Unternehmer erhält Kontoführungsgebühren für Geschäftsgirokonto zurück Mit Urteil vom 28.07.2015 zu dem Az. XI ZR 434/14 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Kontoführungsgebühren entschieden. Der Bundesgerichtshof verurteilte die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der vereinnahmten Kontoführungsgebühren an den klagenden Unternehmer. Nach diesem höchstrichterlichen Urteil wird voraussichtlich eine neuerliche Rückforderungswelle…
– München, den 22.07.2015 – Immobilienfonds satt eigener Immobilie Aufgrund der weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind Geldanlagen in Immobilien nach wie vor gefragt. Für den Kauf und die Finanzierung einer eigenen Immobilie ist ein hoher Geldbetrag und/oder die Aufnahme eines Darlehens erforderlich. Viele Anleger entscheiden sich daher für einen offenen Immobilienfonds. Hier können sich die Anleger…
– München, 30.06.2015 – Umweltbank – Anleger klagen – Umweltbank hat riskante geschlossene Öko-Fonds zur Altersvorsorge empfohlen „Sicher.Retabel.Direkt.“ Damit wirbt die Umweltbank. Dies gilt jedoch nicht für zahlreiche von der Umweltbank vermittelte Öko-Fonds. Diese sind weder sicher noch rentabel, wie die enttäuschten Anleger feststellen mussten. Die haben daraufhin vielfach gegen die Bank geklagt. Die Umweltbank…
– München, 08.06.2015 – Leontis Fonds insolvent – aus Top wird Flop! Desaster für Leontis Anleger Sämtliche Leontis Fonds haben Insolvenz beantragt. Mit Beschluss vom 26.05.2015 wurde über alle vier Leontis Fonds das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind die Fonds: Leontis Equity Fund Easy Select I GmbH & Co. KG (Amtsgericht Würzburg Az. IN 184/15)…
BGH-Urteil zu Swap-Verträgen einer Kommune – München, den 02.05.2015 – Der Bundesgerichtshof hat erneut zu Pflichten von Banken bei der Empfehlung eigener Zinssatz-Swap-Verträge entschieden. Das Urteil vom 28.04.2015 betrifft erstmals eine Kommune. Hierbei knüpft der BGH an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag an. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, schloss mit der beklagten…
Widerspruch statt Kündigung einer Lebensversicherung lohnt sich – München, 08.04.2015 – Zahlreiche Versicherungsnehmer können ihre Lebensversicherungen auch viele Jahre nach Abschluss rückabwickeln und die eingezahlten Beiträge – zuzüglich lukrativer Zinsen – zurück verlangen. Nach Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs steht vielen Versicherungsnehmern neben der Möglichkeit einer, meist wirtschaftlich ungünstigen, Kündigung auch die Möglichkeit eines…
Widerruf von Immobiliendarlehen: Zahlt die Rechtsschutzversicherung? – München, 20.03.2015 – Viele Rechtsschutzversicherungen verweigern nach wie vor häufig die Deckungszusage für Streitigkeiten zwischen Darlehensnehmer und Bank beim Widerruf von Immobiliendarlehen. Dies geschieht jedoch häufig zu Unrecht. Insbesondere dem Argument der Vorvertraglichkeit hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine klare Absage erteilt. Darlehensnehmer können daher meist von ihren Rechtsschutzversicherungen die Deckung…
Kreditbearbeitungsgebühren-Urteil belastet zahlreiche Banken – München, 17.03.2015 – Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in 2014 mehrfach zu Kreditverträgen. Dabei befasste er sich insbesondere auch mit den, von viele Banken bei Abschluss eines Kreditvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühren. Der BGH entschied am 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI 170/13), dass diese Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Diese Bearbeitungsgebühren können von den…