BGH-Urteil zu Swap-Verträgen einer Kommune

BGH-Urteil zu Swap-Verträgen einer Kommune – München, den 02.05.2015 – Der Bundesgerichtshof hat erneut zu Pflichten von Banken bei der Empfehlung eigener Zinssatz-Swap-Verträge entschieden. Das Urteil vom 28.04.2015 betrifft erstmals eine Kommune. Hierbei knüpft der BGH an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag an. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, schloss mit der beklagten…